Wie der Spiegel berichtet plant das Landwirtschaftsministerium derzeit die Haltung einiger Wildtierarten im Circus zu verbieten. Dies gehe aus einem Rohentwurf für eine Verordnung aus dem Ministerium von Julia Klöckner hervor. Genannt werden Giraffen, Nilpferde und Nashörner. Tiere, die nur gezeigt, nicht trainiert würden, weshalb das Argument, sie bekämen dadurch ausreichend Bewegung und kognitive Forderung, nicht gelte.

Auf Anfrage des Spiegels teilt das Ministerium mit, man wolle die Verordnung bis Ende August vorlegen.

"Erstaunt hat das Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" die Nachricht zur Kenntnis genommen", dass das Landwirtschaftsministerium ein Haltungsverbot für bestimmte Tierarten im Circus plane. Man könne "sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich [...] um eine politisch motivierte Effekthascherei handelt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Diese kann hier nachgelesen werden.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat nun einen Verordnungsentwurf vorgestellt. Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären sollen demnach nicht mehr neu angeschafft werden dürfen. Zudem werden spezielle Anforderungen an die Haltung aller Zirkustiere festgelegt, etwa an Unterbringung, Versorgung durch fachkundige Personen, die Behandlung kranker oder verletzter Tiere, Transportmittel und die Beschränkung der Transportdauer.

Voraussetzung der Regulierungen sei eine wissenschaftliche Grundlage, damit ein Verbot rechtssicher sei und bei Klagen Bestand habe. Für Tiere wie Großkatzen sei dies nach Expertenmeinungen bisher nicht der Fall. Ziel sei es aber laut Medienberichten, das Verbot auf andere Wildtierarten auszuweiten.

Den kompletten Entwurf der "Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten" (kurz: Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) gibt es hier als PDF.

"Ein großes Buhei um etwas, das sowieso nicht mehr so große Bedeutung hat", äußert sich VDCU-Chef Ralf Huppertz in der Süddeutschen zum Entwurf der neuen "Tierschutz-Zirkusverordnung". Schließlich könne man die betroffenen Unternehmen an einer Hand abzählen. Bären gäbe es ohnehin keine mehr, ein einziges Flusspferd, einen Primaten und nur noch wenige Giraffen, Elefanten und Wildkatzen, heißt es weiter.

Einen äußerst lesenswerten Bericht zum Wildtiere im Zirkus hat die TAZ veröffentlicht und nimmt dabei vor allem die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplante "Tierschutz-Zirkusverordnung" auseinander. Hier ein Auszug:

"Die mangelnde wissenschaftliche Basis ihrer Behauptungen über das Leid der Wildtiere im Zirkus scheint aber weder Tierrechtler noch Julia Klöckner zu beunruhigen. Entsprechend schludrig präsentiert sich auch Klöckners Papier. So behauptet das Ministerium darin, Breitmaulnashörner seien gute Schwimmer, was bei der Haltung berücksichtigt werde müsse. In Wirklichkeit können diese Tiere überhaupt nicht schwimmen. Weiter heißt es, Flusspferde bräuchten ein Wasserbecken, in dem sie vollständig eintauchen könnten, was im Zirkus kaum umsetzbar sei. Dass es in Deutschland nur noch ein Flusspferd gibt, das mit einem Zirkus reist, und dieser ein solches Becken mitführt – egal. Unfreiwillig komisch wird es auch, wenn das Ministerium findet, dass eine adäquate Ernährung von Giraffen 'im Zirkusbetrieb deshalb nur schwer umsetzbar' sei, da diese gewöhnlich von Baumblättern und -trieben lebten – und sich der Tierlehrerverband daraufhin tatsächlich bemüßigt fühlt, das Ministerium darüber in Kenntnis zu setzen, 'dass in ganz Deutschland Bäume wachsen'. Es bleiben viele Fragen..."

https://taz.de/Wildtiere-im-Zirkus/!5764063/

Wie diverse Medien berichten, soll die neue "Tierschutz-Zirkusverordnung" in erweiterter Form zur Abstimmung gebracht werden. Demnach soll auch die Anschaffung von Raubkatzen, Robben und Reptilien verboten werden. Bisher waren nur Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären benannt worden. Es gilt weiterhin ein Bestandsschutz für in den Unternehmen lebende Tiere.

Die Länderkammer stimmt am 25. Juni über das Verbot ab.

"Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung: Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten", so der Bundesrat auf seiner Homepage.

Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, hat der Bundesrat dem Verbot nicht zugestimmt, weil den Ländern die Vorlage von Bundesagrarministerin Julia Klöckner nicht weit genug ging. "Das Gesetz betreffe lediglich neu angeschaffte Tiere und gelte nicht für Großkatzen, Robben und Reptilien, hatten etwa die Grünen-Justizsenatoren von Berlin und Hamburg, Dirk Behrendt und Anna Gallina, gemeinsam mit der hessischen Umweltministerin Priska Hinz kritisiert", heißt es in dem Beitrag. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, neben Großkatzen auch Robben und Reptilien in das Verbot einzubeziehen.

"Wildtiere haben nichts in der Manege verloren", wird Julia Klöckner zitiert. Die Blockade des Bundesrats sei deshalb ein Vergehen am Tierschutz. "Gefordert wurde dieser Schritt über Jahre, auch vom Bundesrat – nun hat er es aus purer Parteipolitik platzen lassen", so die Ministerin weiter.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtieren im Circus einzusetzen, wie NWZ online berichtet.