Die Platzüberlassungsverträge für Circusse in Leipzig sollen künftig strengere Regeln enthalten. Mit diesem Gegenvorschlag reagiert die Stadtverwaltung jetzt auf eine Einwohner-Petition, die auf ein generelles Verbot von Darbietungen mit Wildtieren abzielt. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Das Ordnungsdezernat als zuständige Behörde legt dem Stadtrat nahe, die Petition abzulehnen. Für Kommunen und Länder gebe es „keine rechtliche Möglichkeit“, ein solches Verbot zu erlassen. Dies dürfe allein der Bund. Zur Untermauerung seiner Position beruft sich das Dezernat auf Gerichtsurteile aus München, Darmstadt und Chemnitz. Demnach könne die Nutzung kommunaler Flächen nur ausnahmsweise untersagt werden, wenn es in einer Gebietskörperschaft immer wieder Probleme hinsichtlich der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen gab. In Leipzig sei dem nicht so. Die hier gastierenden Zirkusse verhielten sich einwandfrei oder stellten Mängel, die bei Kontrollen des Veterinäramtes entdeckt werden, unverzüglich ab.

Aus Anlass der Petition schlägt die Verwaltung aber vor, die Platzüberlassungsverträge zu „erweitern“. In Zukunft sollen den Verträgen alle Vorschriften zur Wildtierhaltung beigefügt werden. Die Betriebe müssten sich spätestens eine Woche vor Beginn des Gastspiels beim Veterinäramt anmelden. Zudem ist ein Sonderkündigungsrecht geplant, das bei „schwerwiegenden Verstößen“ sofort greift. Solchen Betrieben könnten dann laut Ordnungsdezernnat auch weitere Gastspiele in Leipzig untersagt werden.

Dem Petitionsauschuss des Stadtrates geht das nicht weit genug. Er plädiert dafür, die Petition anzunehmen - also geltendes Recht zu ignorieren - und es notfalls auf einen Rechtsstreit mit den betroffenen Zirkussen ankommen zu lassen.

Laut Bild hat der Leipziger Stadtrat nun am gestrigen Mittwoch entschieden, in Leipzig keine städtischen Flächen mehr für Circusse mit Affen, Elefanten, Großbären, Nashörnern, Flusspferden und Giraffen zur Verfügung zu stellen.

"Ich kann nicht garantieren, dass das rechtsfest ist", gibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber Bild zu. Aufgrund einer fehlenden Bundesgesetzgebung könne ein Circus gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen. Dann drohe eine Schadensersatzklage. Die CDU gibt zu bedenken, dass Circusse nach wie vor auf privaten Flächen gastieren können.

Tatsächlich hat nun der Circus Krone bereits angekündigt, gegen das rechtswidrige Wildtierverbot in Leipzig vorgehen zu wollen: „Wir klagen, wenn wir nach Leipzig wollen. Und werden auch gewinnen!“, heißt es in der Bild-Zeitung. „Es nicht schön, wenn wir für ein Gastspielrecht vor Gericht ziehen müssen, aber wir machen es! In Chemnitz und Darmstadt hatten wir damit schon Erfolg. Denn das Verbot widerspricht dem Gesetz“, wird der Tierschutzbeauftragte des Circus Krone, Frank Keller, zitiert. Wütend sei man beim Circus Krone über das Verbot nicht: „Es nervt nur und ist eine Verschwendung von Steuergeldern“.

Auch der Circus Berolina werde notfalls klagen, um auch in kommenden Jahren auf dem Festplatz am Cottaweg spielen zu dürfen, kündigte Melanie Spindler gegenüber der Leipziger Volkszeitung an. In drei Wochen wird Berolina auf dem Gelände gastieren, da das Unternehmen über einen Pachtvertrag verfügt, der vor dem rechtswidrig beschlossenen "Wildtierverbot" unterzeichnet wurde.

Das Wildtier-Verbot in Leipzig steht vor dem Aus. Die Landesdirektion Sachsen als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Verbot gerügt und fordert die Stadt auf, den Beschluss aufzuheben. Die Landesdirektion erklärte laut einem Bericht von Tag24 in einem Schreiben an die Verwaltung, dass die Stadt Leipzig im Bereich des Tierschutzes keine Kompetenz habe. Der Tierschutz sei keine örtliche Angelegenheit. Darüber hinaus verwies die Behörde auf das bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Anfang März.

Der Stadtrat kann die Vermietung von städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren wieder freigeben oder vor Gericht ziehen. Doch laut der Verwaltung hätte eine Klage gegen die Anordnung der Landesdirektion nur geringe Erfolgschancen.
"Alternativ wäre es allenfalls möglich gegen den Bescheid der Landesdirektion Widerspruch einzulegen und dann Klage zu erheben vor dem Verwaltungsgericht und im weiteren dann vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat", heißt es in einem Papier der Verwaltung. Sie empfiehlt daher, den Beschluss aufzuheben.

Bis zum 21. Juni hat die Stadt noch Zeit, die Anordnung der Landesdirektion zu befolgen und das Wildtier-Verbot auf städtischen Flächen wieder rückgängig zu machen.

Nur etwas mehr als ein Jahr lang währte das rechtswidrige kommunale "Wildtierverbot" für Zirkusse in Leipzig. Im Frühjahr erklärte die Landesdirektion Sachsen die Entscheidung der Ratsversammlung allerdings für rechtswidrig.

„Der Beschluss des Stadtrates ist seit diesem Zeitpunkt bis zur endgültigen Rechtskraft eines eventuellen Rechtsmittels ausgesetzt“, hieße es dazu auf Anfrage der LVZ aus dem Leipziger Ordnungsamt. Nun gastiert Ende August der Circus Krone auf dem Gelände der Kleinmesse.

„Weitere Anfragen von Zirkussen mit Wildtiefen gibt es bisher nicht, die vom Circus Krone lag auch schon sehr lange vor“, sagte Martina Menge-Buhk im Auftrag der Stadtverwaltung am Montag gegenüber LVZ.de. Das kann sich jedoch bald ändern. Zumal die Stadtverwaltung selbst vorerst keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbots einlegen werde. Das müsste dann wieder der Stadtrat entscheiden, so Menge-Buhk.

Heute hat der sächsische Landtag einen Antrag der Grünen diskutiert, der als Reaktion auf die Entscheidungen der Landesdirektion gegen Wildtierverbote den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit zugestehen wollte. Dabei stimmten nur die Linken mit für den Antrag, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Kritiker und dagegen stimmenden Fraktionen beriefen sich demnach auf die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Lage der Circusse.