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Soest beschließt rechtswidriges komm. Wildtierverbot
Markus


Anmeldedatum: 10.11.2007
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Der Rat der Stadt Soest hat den Antrag der Grünen, die Stadt möge künftig jenen Zirkussen keine Plätze mehr zur Verfügung stellen, die Wildtiere mitführen, mit 26:25 Stimmen mehrheitlich angenommen. Das berichtet der Soester Anzeiger. Möglich wurde das nur deshalb, weil CDU-Ratsfrau Wanda Niermann gegen die Fraktionsmeinung ebenfalls für diesen Antrag votierte. Die Kritiker des Antrages aus den Reihen von CDU, FDP, BG und AfD wiesen zu Recht darauf hin, dass solche kommunalen Verbote rechtswidrig sind, was zuletzt durch ein Oberverwaltungsgerichtsurteil bestätigt wurde.
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