Die EU will den Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ effektiver gestalten und plant ein Reiseverbot gegen diese Gruppierungen. So möchte man gegen Störungen durch linke und rechte „Extremisten“ und „Terroristen“ bei politischen Spitzentreffen oder anderen Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiele), aber auch gegen gewalttätige Tierschutz-Aktivisten vorgehen. Das berichtet das Magazin
Deutsche Wirtschafts Nachrichten .
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie hat dazu die rechtliche Situation in Mitgliedsstaaten verglichen und verschiedene Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Kampf gegen „reisende Gewalttäter“ geprüft. Die Studie hat dafür aus den EU-Mitgliedsstaaten Informationen über die Anzahl der bei den Veranstaltungen anwesenden Personen und deren bevorzugte Transportmittel und Reisewege ermittelt. Sie gibt einen Überblick über den Informationsaustausch zwischen den Staaten und benennt Defizite, darunter verspätete Reaktionen auf Anfragen, Sprachprobleme und verschiedene juristische oder technische Probleme.
Die Zahl der „reisenden Gewalttäter“ sei steigend, so die Studie. Dies werde durch die zunehmende Nutzung sozialer Medien verursacht. Zudem seien die „reisenden Gewalttäter“ zunehmende ein grenzüberschreitendes Problem. Allerdings seien nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen davon betroffen, sondern vor allem Deutschland, Frankreich und Dänemark.
Einen eigenen Abschnitt widmet die Studie dem Thema der Tierschutz-Aktivisten. „Die Mitgliedsstaaten haben eine zunehmende Aktivität gewalttätiger Gruppen von Tierschutz-Extremisten festgestellt“, heißt es. Diese Aktivitäten hätten einen erheblichen Einfluss auf Unternehmen. Besonders beunruhigend sei die zunehmende Vernetzung der „gewalttätigen Extremisten-Gruppen“ über die Ländergrenzen hinweg. In verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, hätten die Tierschützer illegale Aktionen durchgeführt. Sie störten etwa die Forschung und Tierversuche, die Tierzucht, Zirkusse und die Jagd. „Propaganda im Internet ist eines der wichtigsten Mittel gewalttätiger Tierschutz-Extremisten“, so die Studie. Im Internet würden Aktionen publik gemacht und „Desinformations-Kampagnen“ gestartet. Aufgrund künftiger EU-Gesetze erwartet Europol, dass die Aktionen „gewalttätiger Tierschutz-Extremisten“ in den kommenden Jahren noch zunehmen.
