Die Stadt Kassel hat das "Wildtierverbot" bei Circusgastspielen auf städtischen Flächen gekippt. Seit Jahresanfang durften auf Grundstücken der Stadt keine Elefanten, Jaguare, Leoparden, Tiger, Bären, Robben, Delfine, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Orang-Utans, Gorillas, Schimpansen, Zwergschimpansen sowie andere Affen, Kängurus und Reptilien auftreten.

Grund für die Rücknahme der Regelung seien Urteile von Verwaltungsgerichten in anderen Städten, in denen es ebenfalls ein "Wildtierverbot" gegeben habe, wird Lothar Pflüger vom Ordnungsamt in der HNA zitiert. Dort hätten die Gerichte die Wildtierverbote gekippt und auf das Tierschutzgesetz verwiesen, das bundesweit gilt. In Kassel wolle man solch einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und nehme deshalb Abstand von dem Verbot, so Pflüger.

Allerdings werde der Messeplatz künftig nur noch an Unternehmen verpachtet, die sich vertraglich dazu verpflichten, im Vorfeld darzulegen, wie sie ihre Tiere transportieren und wie diese in Kassel untergebracht werden. Der Circus Voyage, der von Mittwoch, 29. September, bis Sonntag, 10. Oktober, auf der Schwanenwiese gastiert, habe diese Bedingungen erfüllt.


http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/wildtiere-weiterhin-erlaubt-929625.html

Nun nimmt Kassel offenbar einen neuen Anlauf, um Gastspiele von Circussen mit bestimmten Tierarten zu verbieten. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnisgrünen in der Stadtverordnetenversammlung fordert, Circusbetrieben mit Affen, Elefanten, Nashörnern, Großbären, Flusspferden und Giraffen keine Gastspielgenehmigung mehr zu geben, so ein Bericht der HNA. Am 08. September soll darüber im Rechtsausschuss beraten werden. Die Stadtverordnetenversammlung soll dann am 14. September entscheiden. Sollten sich beide Fraktionen einig sein, sei der Beschluss aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse "reine Formsache", so der Artikel.

Auf Antrag von SPD und Grünen will der Rat der Stadt Kassel über ein Verbot von Circusgastspielen mit Menschenaffen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Nilpferde entscheiden. Noch vor der ersten öffentlichen Beratung hat der Berufsverband der Tierlehrer angekündigt, er werde - falls die Kasseler Stadtverordneten das Verbot beschließen - gerichtlich dagegen vorgehen.

Das Verbots-Vorhaben des Rates bezeichnet der Tierlehrerverband in einem der HNA vorliegenden Schreiben an die Stadt zutreffend als rechtswidrig. Zwar sei die Stadt nicht dazu verpflichtet, andere Flächen bereitzustellen, schreibt Verbandssprecher Thorsten Brandstätter. Für die Schwanenwiese, den angestammten Circus-Platz in Kassel, wäre ein Gastspiel-Verbot aber rechtswidrig. Damit würde die Stadt gegen das Tierschutzgesetz und das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufsausübung verstoßen, machte Brandstätter deutlich. Er stellte einmal mehr klar, dass Circusse und selbstständige Tierlehrer eine Erlaubnis nach Paragraph 11 des Tierschutzgesetzes benötigen. Städten hingegen fehle das Recht, ins Tierschutzgesetz einzugreifen. Daher könne die Stadt einem Circus, der über die bundesweit gültige Erlaubnis verfüge, bei Gastspielen auf der Schwanenwiese das Mitführen bestimmter Tierarten nicht verbieten.

Die Tierlehrer verweisen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Zudem hätten Städte wie Heidelberg ihre Verbote wieder rückgängig gemacht. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt Kassel sich auch weiterhin rechtskonform verhalten wird“, heißt es in dem Schreiben des Tierlehrerverbandes.

Das Wildtier-Verbot in Circussen sei 2009 bereits von Bürgermeister Junge (CDU) in Kassel angestoßen worden, erklärte die CDU-Fraktion. Das damals erlassene Wildtierverbot sei wenig später wegen der Rechtslage gekippt worden. „Daran hat sich bis heute nichts geändert, eine Genehmigungsverweigerung ist nach wie vor offensichtlich sowohl nach dem bundesweiten Tierschutzrecht als auch nach der grundgesetzlich garantierten Berufsausübungsfreiheit nicht möglich“, sagte Wolfram Kieselbach vom CDU-Fraktionsarbeitskreis Sicherheit und Umwelt. So bleibe nur, über die Ordnungsverwaltung darauf zu achten, dass das Tierschutzgesetz eingehalten und Zirkusse angehalten werden, für ihre Tiere die bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten, berichtet die HNA.